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Leiharbeitnehmer/innen dürfen Streikbruch verweigern

Erfurt, 13.4.2015 – Dürfen Unternehmen bei Streiks Leiharbeitnehmer/innen einsetzen, und haben diese das Recht, den Einsatz zu verweigern? Um diese Frage sollte es am 14. April vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) gehen. Doch der Termin wurde aufgehoben, nachdem der klagende Arbeitgeber die Revision zurückgenommen hatte. Damit gilt die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg: Leiharbeitnehmer/innen dürfen den Einsatz in einem bestreikten Entleihbetrieb verweigern.

Der Fall, um den verhandelt werden sollte, war der eines Busfahrers aus Ulm, der sich weigerte, in einem bestreikten Betrieb zu arbeiten. Hintergrund: Die Stadtwerke Ulm betreiben den öffentlichen Nahverkehr mittels einer Servicegesellschaft. Diese hatte zum Zeitpunkt des Streiks im Jahr 2012 lediglich etwa 60 eigene Beschäftigte; um den Busverkehr zu gewährleisten, lieh sie sich regelmäßig Beschäftigte der Ulmer Stadtwerke aus. Als ver.di für einen Tarifvertrag bei der Servicegesellschaft streikte, weigerte sich der bei den Stadtwerken beschäftigte Busfahrer, den Dienst bei der Servicegesellschaft anzutreten. Dafür erhielt er eine Ermahnung wegen Arbeitsverweigerung. Um diese aus der Akte entfernen zu lassen, zog er vor Gericht. Am 31. Juli 2013 gab das LAG Baden-Württemberg dem Mann recht. Das LAG urteilte, das Leistungsverweigerungsrecht des § 11 Abs. 5 AÜG schütze zwar nur vor einem Einsatz beim bestreikten Entleih-, nicht vor einem Einsatz beim nicht bestreikten Verleihbetrieb. Doch Verleih- und Entleihbetrieb können das Recht zur Verweigerung von Streikarbeit nicht umgehen, indem der Verleiher für den fraglichen Tag keinen Auftrag zur Gestellung von Personal, sondern einen Auftrag zur Erbringung der Dienstleistung erhält.

Quelle: Templin & Thieß

Leiharbeit: Minusstunden für Leerzeiten unzulässig

Berlin, 20.4.2015 - Arbeitgeber dürfen Leiharbeitnehmer/innen für einsatzfreie Zeiten keine Minusstunden anschreiben. Darauf hat die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hingewiesen.

Im Dezember 2014 hatte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg im Fall einer Sachbearbeiterin entschieden, die ein Grundgehalt unabhängig von ihrer tatsächlichen Arbeitszeit erhielt und bei unterschiedlichen Entleihfirmen eingesetzt wurde. Ihre Arbeitszeit wurde auf einem Arbeitszeitkonto erfasst. Die Zeiten, in denen der Arbeitgeber die Frau nicht bei Entleihbetrieben beschäftigen konnte, zog er vom Arbeitszeitkonto ab.

Das ist nicht zulässig. Eine solche Regelung geht nach Auffassung des LAG Berlin-Brandenburg einseitig zu Lasten der Arbeitnehmerin. Das Risiko des Verleihers, Leiharbeitnehmer/innen nicht einsetzen zu können, auf die Beschäftigten zu verlagern, sei gesetzlich ausgeschlossen. Eventuelle gegenteilige tarifvertragliche Regelungen seien unwirksam.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung und weil andere Landesarbeitsgerichte eine entsprechende Praxis von Verleihfirmen nicht beanstandet hatten, hat das LAG Berlin-Brandenburg die Revision beim Bundesarbeitsgericht zugelassen.

 

Quelle: Süddeutsche Zeitung

Rumänische Leiharbeitnehmer/innen – ausgebeutet in deutschen Pflegeheimen

Schwalbach, 7.4.2015 – Rumänen wandern in „unsere Sozialsysteme“ ein? Das ist ein Märchen, das fragwürdige Politiker/innen gern erzählen. Die Wahrheit ist: Ohne rumänische Krankenpfleger/innen könnte ein guter Teil der Arbeit in deutschen Pflege- und Seniorenheimen gar nicht erledigt werden. Doch viele der Pfleger/innen arbeiten mit Knebelverträgen und unter ausbeuterischen Bedingungen – angeworben von deutschen Leiharbeitsfirmen. In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erzählen zwei von ihnen, was sie als Leiharbeitnehmer/innen in deutschen Altersheimen erlebten.

Quelle: FAZ