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Undercover-Reportage zu Werkverträgen bei Daimler rechtens

Stuttgart, 9. Oktober 2014 - Eins zu null für den Südwestdeutschen Rundfunk (SWR) im juristischen Tauziehen mit dem Daimler Konzern. Das Landgericht Stuttgart erklärte die Niedriglohnreportage des SWR „Hungerlohn am Fließband: Wie Tarife ausgehebelt werden“ von Mai 2013 für rechtens. Der Daimler Konzern hatte gegen die Ausstrahlung der Sendung geklagt.
 
Für die Reportage über Niedriglohn per Werkvertrag hatte der SWR-Reporter Jürgen Rose zwei Wochen lang im Untertürkheimer Mercedeswerk gearbeitet und heimlich gefilmt. Auf diese Weise dokumentierte er, wie Werkvertragnehmer/innen trotz gleicher Arbeitsleistung wesentlich niedrigere Löhne als Stammbeschäftigte oder Leiharbeitnehmer/innen erhielten. Teilweise seien die Löhne durch öffentliche Leistungen aufgestockt worden. Vor Gericht hatte Daimler argumentiert, die Aufnahmen seien illegal entstanden und verletzten das Hausrecht des Unternehmens, der SWR solle den Bericht daher nicht erneut ausstrahlen dürfen. Dies lehnte das Landgericht Stuttgart ab. Zwar seien die Aufnahmen in der Tat rechtswidrig entstanden, die Ausstrahlung sei aber durch die Meinungs- und Rundfunkfreiheit gedeckt, weil sie einem „eindeutig überwiegenden öffentlichen Informationsinteresse“ dienten. Der Daimlerkonzern hat angekündigt, das Urteil anzufechten.
 
Quelle: Tagesspiegel

Autoindustrie: BMW baut Leiharbeit ab, VW überlegt noch

München, 7. Oktober 2014/Wolfsburg, 13. Oktober 2014 - Bei BMW in München geht es der Leiharbeit an den Kragen. In seinem Münchener Stammwerk will der Automobilkonzern einem Teil seiner Leiharbeitnehmer/innen Festanstellungen anbieten, ein Großteil muss aber ganz gehen. Das berichteten die IG Metall und Betriebsräte des Konzerns.
 
So sei allein im Bereich Technische Montage bis Jahresende ein Abbau der Leiharbeit von derzeit 1.200 auf 500 Arbeitsplätze geplant. Von den verbliebenen 500 sollen 150 Stellen in Festanstellungen umgewandelt werden. Bislang arbeiteten in dem Bereich 2.700 bis 2.800 Beschäftigte in Festanstellung – im Sommer standen ihnen 1.500 Leiharbeitnehmer/innen gegenüber. Am gesamten Münchener Standort kämen auf etwa 7.400 Festangestellte an die 7.000 Leiharbeitnehmer/innen. Das meldet merkur-online unter Berufung auf ein internes Dokument des Konzerns aus dem vergangenen Jahr. BMW selbst äußert sich nicht zum Anteil der Leiharbeit an der Gesamtbelegschaft. Allerdings erklärten Gewerkschaft und Unternehmen übereinstimmend, dass bis Jahresende noch 500 Neueinstellungen geplant seien, ein großer Anteil sollen Übernahmen aus der Leiharbeit sein.

Bremer Lürssen-Werft: Mindeststandards für Werkverträge

Bremen, 26.9.2014 - Bei der Bremer Lürssen-Werft haben Betriebsrat und Unternehmensführung eine Betriebsvereinbarung geschlossen, die Mindeststandards für Werkverträge festlegt. Darin werden die Vertragspartner der Werft zur Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns verpflichtet. Auch wolle sich das Unternehmen für „angemessene Unterkünfte“ bei länger eingesetzten Werkvertragnehmer/innen einsetzen. Auf Werkverträge verzichten wolle das Unternehmen aber nicht, erklärte Geschäftsführer Mark von Laer dem Weser Kurier. Auch der Betriebsratsvorsitzende der Werft, Harald Pötter, ist nicht grundsätzlich gegen Werkverträge. Sie hätten bislang nicht zum Wegfall regulärer Stellen geführt, sagte er. Im Gegenteil sei auch die Stammbelegschaft in den letzten Jahren gewachsen. Das Unternehmen, das sein Geld mit Militärschiffen und dem Bau von Luxus-Yachten verdient, hat mehr als 1.400 Mitarbeiter/innen und steht wirtschaftlich ausgesprochen gut da. Bis ins Jahr 2018 soll die Werft ausgelastet sein.
 
Quelle: Weser Kurier