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Nahles fällt um – geplante Leiharbeitsreform verkommt zur Farce

Frankfurt, 27.7.2015 - Gegen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), Leiharbeit und Werkverträge zu regulieren, waren CDU und Unternehmerverbände seit Monaten Sturm gelaufen. Nun kam, was kommen musste: Das Bundesarbeitsministerium macht auch bei der Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten einen Rückzieher. Damit ist die ohnehin schon zahnlose Regulierungsinitiative nur noch Augenwischerei.

Equal Pay für Leiharbeitnehmer/innen nach neun Monaten, eine maximale „Ausleihzeit“ von 18 Monaten und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Werkverträgen – das waren die Kernbestandteile der geplanten Leiharbeitsreform von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Am Wochenende sagte Nahles der Frankfurter Rundschau nun, sie halte es für denkbar, Leiharbeit auch über die im Koalitionsvertrag vorgesehene Dauer von 18 Monaten zuzulassen – wenn die Unternehmen tarifgebunden seien. „Tarifgebundene Unternehmen erhalten mehr Flexibilität als Betriebe, die keinen Tarifvertrag haben“, sagte Nahles der Frankfurter Rundschau. Auch von den Mitbestimmungsplänen bei Werkverträgen ist nichts mehr übrig. Die Unternehmen sollen nach den Vorstellungen von Nahles den Betriebsrat bei Werkverträgen nun lediglich informieren müssen.

Leiharbeitnehmer/innen dürfen Streikbruch verweigern

Erfurt, 13.4.2015 – Dürfen Unternehmen bei Streiks Leiharbeitnehmer/innen einsetzen, und haben diese das Recht, den Einsatz zu verweigern? Um diese Frage sollte es am 14. April vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) gehen. Doch der Termin wurde aufgehoben, nachdem der klagende Arbeitgeber die Revision zurückgenommen hatte. Damit gilt die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg: Leiharbeitnehmer/innen dürfen den Einsatz in einem bestreikten Entleihbetrieb verweigern.

Leiharbeit: Minusstunden für Leerzeiten unzulässig

Berlin, 20.4.2015 - Arbeitgeber dürfen Leiharbeitnehmer/innen für einsatzfreie Zeiten keine Minusstunden anschreiben. Darauf hat die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hingewiesen.

Im Dezember 2014 hatte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg im Fall einer Sachbearbeiterin entschieden, die ein Grundgehalt unabhängig von ihrer tatsächlichen Arbeitszeit erhielt und bei unterschiedlichen Entleihfirmen eingesetzt wurde. Ihre Arbeitszeit wurde auf einem Arbeitszeitkonto erfasst. Die Zeiten, in denen der Arbeitgeber die Frau nicht bei Entleihbetrieben beschäftigen konnte, zog er vom Arbeitszeitkonto ab.