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Kritik an Leiharbeit und Werkverträgen in Süddeutschland

München, Augsburg, Neu-Ulm, 29.1.–2-2.2016 - Auch in Süddeutschland hat sich die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) in die Diskussion um die Gesetzesreform für Leiharbeit und Werkverträge eingeschaltet. Mustafa Öz, der Münchner Regionschef der NGG, bezeichnete die Reformpläne des Bundesarbeitsministeriums als „Schritt in die richtige Richtung“, doch ohne verbesserte Mitsprache blieben Leiharbeitnehmer/innen im Betrieb Beschäftigte zweiter Klasse. Werkverträge würden oft missbraucht, um Kerntätigkeiten von Betrieben an Billiganbieter auszulagern, so Öz. In München arbeiten laut NGG derzeit rund 23.800 Menschen als Leiharbeitnehmer/innen. Ähnlich äußerte sich Tim Lubecki, der Geschäftsführer der NGG Schwaben. Auch die 1.370 Leiharbeinehmer/innen im Landkreis Günzburg oder die 1.200 im Landkreis Neu-Ulm (beide Bayern) erhielten für die gleichen Tätigkeiten oft weniger Geld als die Stammbeschäftigten.
Laut der Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der Leiharbeitsverhältnisse bundesweit im November 2015 gegenüber dem Vorjahresmonat leicht auf 843.000 gesunken. Gegenüber November 2014 ist das aber ein Anstieg um 45.300 Beschäftigte.
 

Kein Urteil zur Tarifzuständigkeit für Leiharbeit

Erfurt, 26.1.2016 – Sind die DGB-Gewerkschaften überhaupt für die Leiharbeitstarife zuständig? Mit dieser Frage sollte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt befassen. Doch das höchste deutsche Arbeitsgericht traf keine Entscheidung in der Sache, sondern wies die Klage ab – aus formalen Gründen.
 
Ein Leiharbeitnehmer aus Erlangen hatte die Tarifzuständigkeit der DGB-Gewerkschaften für die Leiharbeit angezweifelt. Der Mann war von 2006 bis 2009 als Leiharbeiter in einem Unternehmen eingesetzt und forderte vor dem Arbeitsgericht Nürnberg nun Auskunft über die Löhne und Gehälter der Stammbelegschaft. Hintergrund: Leiharbeitnehmer/innen sollen seit 2004 den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten (Equal-Pay-Grundsatz) – es sei denn ein Tarifvertrag regelt etwas anderes. Lange Zeit hatten die Arbeitgeberverbände der Leiharbeitsbranche Dumpingtarifverträge mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) abgeschlossen.

Kritik an Leiharbeit und Werkverträgen

Bremen, Frankfurt, Bielefeld, 15.-19.1.2016 - Vertreter/innen mehrerer Gewerkschaften haben sich in der Debatte um die Reform von Leiharbeit und Werkverträgen zu Wort gemeldet – mit scharfer Kritik am Missbrauch für Lohndumping.
 
In Bielefeld schaltete sich die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in die Debatte ein und verlangte Nachbesserungen am Gesetzesentwurf. Gaby Böhm, Geschäftsführerin der NGG Bielefeld-Herford, forderte die Politik auf dafür zu sorgen, dass „Stammbelegschaften nicht dauerhaft durch Beschäftigte zweiter Klasse ersetzt werden“. Ohne starke Mitspracherechte der Betriebsräte sei der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen nicht in den Griff zu bekommen, so Böhm. 5.080 Leiharbeitnehmer/innen gab es laut NGG letztes Jahr in Bielefeld. Zehn Jahre zuvor waren es erst 2.640.