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Leiharbeitnehmer/innen dürfen Streikbruch verweigern

Erfurt, 13.4.2015 – Dürfen Unternehmen bei Streiks Leiharbeitnehmer/innen einsetzen, und haben diese das Recht, den Einsatz zu verweigern? Um diese Frage sollte es am 14. April vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) gehen. Doch der Termin wurde aufgehoben, nachdem der klagende Arbeitgeber die Revision zurückgenommen hatte. Damit gilt die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg: Leiharbeitnehmer/innen dürfen den Einsatz in einem bestreikten Entleihbetrieb verweigern.

Der Fall, um den verhandelt werden sollte, war der eines Busfahrers aus Ulm, der sich weigerte, in einem bestreikten Betrieb zu arbeiten. Hintergrund: Die Stadtwerke Ulm betreiben den öffentlichen Nahverkehr mittels einer Servicegesellschaft. Diese hatte zum Zeitpunkt des Streiks im Jahr 2012 lediglich etwa 60 eigene Beschäftigte; um den Busverkehr zu gewährleisten, lieh sie sich regelmäßig Beschäftigte der Ulmer Stadtwerke aus. Als ver.di für einen Tarifvertrag bei der Servicegesellschaft streikte, weigerte sich der bei den Stadtwerken beschäftigte Busfahrer, den Dienst bei der Servicegesellschaft anzutreten. Dafür erhielt er eine Ermahnung wegen Arbeitsverweigerung. Um diese aus der Akte entfernen zu lassen, zog er vor Gericht. Am 31. Juli 2013 gab das LAG Baden-Württemberg dem Mann recht. Das LAG urteilte, das Leistungsverweigerungsrecht des § 11 Abs. 5 AÜG schütze zwar nur vor einem Einsatz beim bestreikten Entleih-, nicht vor einem Einsatz beim nicht bestreikten Verleihbetrieb. Doch Verleih- und Entleihbetrieb können das Recht zur Verweigerung von Streikarbeit nicht umgehen, indem der Verleiher für den fraglichen Tag keinen Auftrag zur Gestellung von Personal, sondern einen Auftrag zur Erbringung der Dienstleistung erhält.

Quelle: Templin & Thieß