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Bundesrechnungshof erneuert Kritik an Lohnsubventionen für Leiharbeitsfirmen

Berlin, 25.11.2015 - Vor kurzem wurde ein interner Prüfbericht des Bundesrechnungshofs bekannt, der die Eingliederungszuschüsse der Bundesagentur für Arbeit an Leiharbeitsfirmen kritisierte (siehe unseren Beitrag vom 21. Oktober). Nun hat der Rechnungshof die Angaben präzisiert: Es gehe um drei große Firmen, bei denen insgesamt 120.000 Leiharbeitnehmer/innen beschäftigt sind. Die Eingliederungszuschüsse, die diese Firmen in den Jahren 2013 und 2014 erhielten, summieren sich auf 9,7 Millionen Euro – der Bundesrechnungshof spricht von „Lohnsubvention“.

Gesetzesentwurf zur Leiharbeit ist da – ein Flop

Berlin, 16.11.2015 – Der Gesetzesentwurf des Bundesarbeitsministeriums zu Leiharbeit und Werkverträgen ist da – für die meisten Leiharbeitnehmer/innen bringt er keinerlei Verbesserungen (siehe auch unser Beitrag vom Juli).
 
Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Einsatzdauer bei Leiharbeit auf 18 Monate zu begrenzen. Aber: In Tarifverträgen – auch Haustarifverträgen – sollen abweichende Regeln vereinbart werden können. Eine Obergrenze für Abweichungen gibt es nicht. Der massive Druck von CDU und Unternehmerseite hatte Erfolg: Der ohnehin schon zahme Regulierungsversuch ist vollends aufgeweicht. Und nicht nur in diesem Bereich. Bei der Bezahlung sollen Leiharbeitnehmer/innen nach neun Monaten mit ihren fest angestellten Kolleg/innen gleichgestellt werden - doch auch hier soll in Tarifverträgen Abweichendes vereinbart werden können. Wenn ein Zuschlagstarifvertrag regelt, dass der Lohn von Betroffenen bereits vor Ablauf von neun Monaten aufgestockt wird, „besteht der Anspruch auf Equal Pay (gleiche Bezahlung) erst nach einer Einsatzdauer von zwölf Monaten“, heißt es in dem Gesetzesentwurf.

Vielen Leiharbeitnehmer/innen droht Altersarmut

Berlin, 27.10.2015 – Was muss man eigentlich verdienen, um im Alter nicht auf Geld vom Sozialamt angewiesen zu sein? Die Antwort: 11,50 Euro pro Stunde – bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 Stunden über 45 Jahren sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. Dies erklärte die Bundesregierung auf Anfrage von Matthias Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag. Viele Leiharbeitnehmer/innen können davon nur träumen.

Rentner/innen, die nur wenige Hundert Euro Rente erhalten, haben Anspruch auf Grundsicherung im Alter. Der durchschnittliche Bruttobedarf lag im Jahr 2014 bei 769 Euro im Monat (der Wert schwankt je nach Wohnort und Wohnkosten). Wer also zum Beispiel eine Rente von 569 Euro erhält, bekommt 200 Euro zusätzlich vom Sozialamt. Dem Durchschnittsbedarf von 769 Euro entsprechen in der Rentenversicherung derzeit 29,6 Entgeltpunkte. „Um dies bei einer wöchentliche Arbeitszeit von 38,5 Stunden über 45 Jahre versicherungspflichtiger Beschäftigung zu erreichen, wäre im Jahr 2015 rechnerisch ein Stundenlohn von rund 11,50 Euro erforderlich“, heißt es in der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf die Anfrage Birkwalds. Wer also zum Beispiel für den Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde arbeitet, ist im Alter auf Leistungen vom Sozialamt angewiesen.

Was bedeutet das für Leiharbeitnehmer/innen?