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Bundesrechnungshof: Arbeitsagentur subventioniert Leiharbeitsfirmen

Berlin, 21.10.2015 – Leiharbeitsfirmen kassieren ungerechtfertigterweise Eingliederungszuschüsse der Bundesagentur für Arbeit. Diesen Vorwurf erhebt der Bundesrechnungshof in einem internen Prüfbericht.
Um Jobsuchende mit geringer Qualifikation schneller zu vermitteln, zahlt die Bundesagentur für Arbeit (BA) Lohnzuschüsse an Unternehmen, die diese Arbeitsuchenden einstellen – und zwar bis zu drei Jahre. Die Zuschüsse sollen, so die Idee, den Unternehmen einen Ausgleich zu der „Minderleistung“ bieten, die diese Beschäftigten gegenüber einem „Durchschnittsarbeitnehmer“ erbringen, sowie für den Extra-Aufwand, den das Unternehmen zur Qualifizierung betreiben muss, entschädigen. Die Bundesagentur für Arbeit zahlt entsprechende Zuschüsse auch an Leiharbeitsfirmen – obwohl die Beschäftigten gar ihre Arbeit nicht im Ver-, sondern im Entleihbetrieb verrichten. Genau das monierte nun der Bundesrechnungshof, nachdem er drei große Personaldienstleister unter die Lupe nahm.

VW-Skandal: Leiharbeitnehmer/innen müssen für Konzernversagen büßen

Wolfsburg, 18.10.2015 – Der Skandal um manipulierte Abgaswerte in Millionen Dieselfahrzeugen des VW-Konzerns droht nun, auch zum Horrorszenario für Beschäftigte zu werden. Vor allem Leiharbeitnehmer/innen könnten die Leidtragenden sein.

Bei Volkswagen droht Arbeitsplatzabbau. Am Wochenende erklärte der VW-Betriebsrat, der Vorstand diskutiere vor allem über eine Reduzierung der Leiharbeit. Damit korrigierte er eine Aussage von Anfang Oktober, nach derArbeitsplätze durch den Skandal nicht in Gefahr seien. Der Konzern selbst vermeidet bislang Festlegungen. „Zurzeit ist die Entwicklung der Absatz- und Beschäftigungssituation noch nicht absehbar“, sagte ein Sprecher. Allerdings räumte er ein, dass es eventuell zu Kurzarbeit kommen könnte. Der VW-Betriebsrat sprach sich gegen die Reduzierung der Leiharbeit und forderte, auch für Leiharbeitnehmer/innen solle es eine Kurzarbeitregelung geben. Weil das zur Zeit nicht möglich ist, prüft das Bundesarbeitsministerium nun die Ausweitung der Kurzarbeit auf Leiharbeitsverhältnisse. Während der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 hatte es schon einmal eine solche Ausnahmeregelung gegeben.

Warnstreik bei der BMW-Welt

München, 7.10.2015 – Berühmter ist nur noch das Oktoberfest: Die BMW-Welt in München ist eine der größten Touristenattraktionen der Bayerischen Landeshauptstadt. Nun sind die dort Beschäftigten in den Warnstreik getreten. Die Mitarbeiter/innen, die die jährlich knapp drei Millionen Besucher/innen durch die BMW-Welt und das BMW-Museum führen und auch Werksführungen betreuen, erhalten meist nur zwölf Euro pro Stunde. Viele von ihnen sind per Werkvertrag beschäftigt – beim BMW-Subunternehmen Hofer Communications. Die IG Metall, die mit Hofer über einen Tarifvertrag verhandelt, fordert deutlich höhere Löhne für die Werkvertragsarbeiter/innen, außerdem Weihnachtsgeld sowie Sonn- und Feiertagszuschläge. Dadurch würden auch die Kosten für BMW steigen, erklärte Hofer-Chef Oliver Vogel. BMW hat bislang keine Stellungnahme hierzu abgegeben.