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Leiharbeitsreform: Die Verwässerung der Verwässerung

Berlin, 19.2-2.2016 – Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat einen überarbeiteten Gesetzesentwurf für die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen vorgelegt, CDU und Arbeitgeber sind zufrieden. Der Grund: Von den ohnehin nur minimalen Verbesserungen ist so gut wie nichts mehr übrig.
 
So hat Nahles Ministerium nun die Höchsteinsatzdauer von Leiharbeitnehmer/innen auch in nicht tarifgebundenen Unternehmen von 18 auf 24 Monate heraufgesetzt. Im ersten Gesetzesentwurf war vorgesehen, dass Leiharbeitnehmer/innen maximal 18 Monate im Einsatzbetrieb arbeiten sollten, danach müssten sie fest eingestellt werden. Zudem sollten sie nach spätestens neun Monaten das gleiche verdienen wie die Stammbelegschaft. Schon von dieser Regelung hätten nur wenige Leiharbeitnehmer/innen profitiert, denn drei Viertel arbeiten ohnehin kürzer als neun Monate im Einsatzbetrieb, nur 14 Prozent länger als 18 Monate. Nach Protesten aus dem Unternehmerlager hatte Nahles eine Aufweichung für tarifgebundene Unternehmen in den Gesetzesentwurf hineingeschrieben (erste Verwässerung), nun gilt eine Höchsteinsatzdauer von 24 Monaten für alle Unternehmen (zweite Verwässerung). Die Vorgabe zu Equal Pay nach neun Monaten wurde ebenfalls durch mehrere Ausnahmeregelungen aufgeweicht.

Leiharbeitnehmer/innen droht Armut durch Niedriglöhne

Duisburg, 17.2-2.2016 – Das Verarmungsrisiko von Leiharbeitnehmer/innen liegt noch immer massiv über dem regulär beschäftigter Erwerbstätiger. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen. Nach der Untersuchung lagen die durchschnittlichen Bruttostundenlöhne in der Leiharbeit im dritten Quartal 2015 bei 13 Euro. Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung erhalten durchschnittliche Bruttolöhne von 20,75 Euro, in der Privatwirtschaft liegen die Durchschnittsstundenlöhne sogar bei 22,34 Euro.

Kritik an Leiharbeit und Werkverträgen in Süddeutschland

München, Augsburg, Neu-Ulm, 29.1.–2-2.2016 - Auch in Süddeutschland hat sich die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) in die Diskussion um die Gesetzesreform für Leiharbeit und Werkverträge eingeschaltet. Mustafa Öz, der Münchner Regionschef der NGG, bezeichnete die Reformpläne des Bundesarbeitsministeriums als „Schritt in die richtige Richtung“, doch ohne verbesserte Mitsprache blieben Leiharbeitnehmer/innen im Betrieb Beschäftigte zweiter Klasse. Werkverträge würden oft missbraucht, um Kerntätigkeiten von Betrieben an Billiganbieter auszulagern, so Öz. In München arbeiten laut NGG derzeit rund 23.800 Menschen als Leiharbeitnehmer/innen. Ähnlich äußerte sich Tim Lubecki, der Geschäftsführer der NGG Schwaben. Auch die 1.370 Leiharbeinehmer/innen im Landkreis Günzburg oder die 1.200 im Landkreis Neu-Ulm (beide Bayern) erhielten für die gleichen Tätigkeiten oft weniger Geld als die Stammbeschäftigten.
Laut der Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl der Leiharbeitsverhältnisse bundesweit im November 2015 gegenüber dem Vorjahresmonat leicht auf 843.000 gesunken. Gegenüber November 2014 ist das aber ein Anstieg um 45.300 Beschäftigte.