• leihweb 1100druck
  • leihweb 1100gesund
  • leihweb 1100handel
  • leihweb 1100medien
  • leihweb 1100muell

Kein Urteil zur Tarifzuständigkeit für Leiharbeit

Erfurt, 26.1.2016 – Sind die DGB-Gewerkschaften überhaupt für die Leiharbeitstarife zuständig? Mit dieser Frage sollte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt befassen. Doch das höchste deutsche Arbeitsgericht traf keine Entscheidung in der Sache, sondern wies die Klage ab – aus formalen Gründen.
 
Ein Leiharbeitnehmer aus Erlangen hatte die Tarifzuständigkeit der DGB-Gewerkschaften für die Leiharbeit angezweifelt. Der Mann war von 2006 bis 2009 als Leiharbeiter in einem Unternehmen eingesetzt und forderte vor dem Arbeitsgericht Nürnberg nun Auskunft über die Löhne und Gehälter der Stammbelegschaft. Hintergrund: Leiharbeitnehmer/innen sollen seit 2004 den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten (Equal-Pay-Grundsatz) – es sei denn ein Tarifvertrag regelt etwas anderes. Lange Zeit hatten die Arbeitgeberverbände der Leiharbeitsbranche Dumpingtarifverträge mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) abgeschlossen.

Kritik an Leiharbeit und Werkverträgen

Bremen, Frankfurt, Bielefeld, 15.-19.1.2016 - Vertreter/innen mehrerer Gewerkschaften haben sich in der Debatte um die Reform von Leiharbeit und Werkverträgen zu Wort gemeldet – mit scharfer Kritik am Missbrauch für Lohndumping.
 
In Bielefeld schaltete sich die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in die Debatte ein und verlangte Nachbesserungen am Gesetzesentwurf. Gaby Böhm, Geschäftsführerin der NGG Bielefeld-Herford, forderte die Politik auf dafür zu sorgen, dass „Stammbelegschaften nicht dauerhaft durch Beschäftigte zweiter Klasse ersetzt werden“. Ohne starke Mitspracherechte der Betriebsräte sei der Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen nicht in den Griff zu bekommen, so Böhm. 5.080 Leiharbeitnehmer/innen gab es laut NGG letztes Jahr in Bielefeld. Zehn Jahre zuvor waren es erst 2.640.

CSU will Leiharbeitsreform stoppen

Berlin, 7. Januar 2016 – Im Vorfeld ihrer Klausur im bayerischen Wildbad Kreuth forderte die CSU-Landesgruppe im Bundestag, die geplante Reform von Leiharbeit und Werkverträgen abzubrechen. Dagegen regt sich heftiger Widerspruch von SPD und DGB.

Im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien vereinbart, Leiharbeit und Werkverträge besser zu regulieren, um Lohndumping zu verhindern. Nachdem Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) einen äußerst zaghaften Gesetzesentwurf vorgelegt hatte, waren Unternehmerverbände heiß gelaufen und hatten massive Aufweichungen gefordert. Ende des Jahres wurde der Entwurf schließlich zur Neuverhandlung zurückgezogen. In ihrem Vorstoß, die Reform komplett zu begraben, erklärt die CSU nun, Beschränkungen der Leiharbeit und Werkverträge passe nicht mehr in unsere Zeit.