Aktuelle Rechtsprechung

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aktuelle Rechtsprechung
1 Entleiher muss Betriebsrat den Namen des Leiharbeitnehmers vor dessen Einstellung mitteilen – BAG, Beschluss v. 09.03.2011 – 1 ABR 137/09
2 Leiharbeitnehmer/innen und Interessenausgleich beim Entleiher – BAG, Urteil v. 31.10.2011 – 1 AZR 335/10
3 Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Verletzung des Equal Pay-Gebots - BAG, Urteil v. 21.07.2009 - 1 ABR 35/08
4 Fahrtkostenerstattung für Leiharbeitnehmer/innen - BFH, Urteil v. 09.07.2009 - VI R 21/08
5 Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist nicht tariffähig - BAG, Beschluss v. 14.12.2010 - 1 ABR 19/10
6 Arbeitsvertrag darf nur auf einen Tarifvertrag verweisen - BAG, Beschluss v. 15.01.2009 - 2 AZR 641/07
7 Entgeltfortzahlung bei Krankheit (einschließlich Sonn- und Feiertagszuschläge) - BAG, Beschluss v. 14.01.2009 - 5 AZR 89/08
8 Kündigungsschutz: Die Zeit als Leiharbeitnehmer/in ist keine Beschäftigungszeit im Entleihbetrieb - LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 27.11.2008 - 10 Sa 486/08
9 Abbau von Leiharbeitskräften vor betriebsbedingter Kündigung der Kernbelegschaft - LAG Hamm, Beschluss v. 21.12.2007 - 4 SA 1892/06
10 Vermittlungsprovision von Leiharbeitnehmer/innen - BGH, Urteil v. 07.12.2006 - III ZR 82/06
11 Vermittlungsprovision: Unmittelbarer Zusammenhang erforderlich - LG Aachen, Urteil v. 26.03.2010 - 9 O 545/09
12 Überlassung eines sachgrundlos befristeten Leiharbeitnehmers an seinen früheren Arbeitgeber BAG, Beschluss v. 18.10.2006 – 7 AZR 145/06
13 Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Wegfall eines Auftrags? BAG, Beschluss v. 18.05.2006 – 2 AZR 412/05
14 Nachträgliche schriftliche Niederlegung einer mündlich vereinbarten Befristung des Arbeitsverhältnisses BAG, Beschluss v. 01.12.2004 – 7 AZR 198/04
15 Urlaub verfällt trotz langer Krankheit nicht! EuGH, Urteil v. 20.01.2009 - C-350/06 und C-520/06
16 Volles Urlaubsentgelt für Leiharbeitnehmer/innen - BAG, Urteil v. 21.09.2010 - 9 AZR 510/09
17 Leiharbeitnehmer haben einen Anspruch auf Fahrtkostenerstattung LAG Köln, Beschluss v. 24.10.2006 – 13 Sa 881/06
18 Leiharbeitnehmer müssen sich beim Verleiher krankmelden Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 28.11.2002 – L 1 AL 67/01
19 Sperrzeit beim Arbeitslosengeld bei Nichtannahme einer Leiharbeitsbeschäftigung BSG, Beschluss v. 08.11.2001 – B 11 AL 31-01 R
20 Stellenangebot unter Sozialhilfeniveau – keine Sperrfrist bei Ablehnung Sozialgericht Berlin, Urteil v. 27.02.2006 – S 77 AL 742/05
21 Das „Equal-Pay-Gebot“ in der Leiharbeit BAG, Beschluss v. 19.09.2007 – 4 AZR 656/06
22 Betriebsratswahl Leiharbeitnehmer – Wählen, aber nicht zählen BAG, Beschluss v. 16.04.2003 – 7 ABR 53/02
23 Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrates zur Einstellung einer Leiharbeitskraft bei Verstoß gegen die Prüf- und Konsultationspflicht zugunsten Schwerbehinderter - BAG, Urteil v. 23.06.2010 - 7 ABR 3/09
24 Leiharbeitnehmer/innen können in den Personalrat des Entleihers gewählt werden - Hessischer VGH, Urteil v. 18.11.2010 - 22 A 959/10.PV
25 Mehrarbeit von Leiharbeitnehmern: Welcher Betriebsrat bestimmt mit? - BAG, Beschluss v. 19.06.2001 - 1 ABR 43/00
26 Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Eingruppierung von Leiharbeitnehmern - BAG, Beschluss v. 17.06.2008 - 1 ABR 39/07
27 Mitbestimmung bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern - BAG, Beschluss v. 23.01.2008 - 1 ABR 74/06
28 Die konzerneigene Verleihfirma: Nur beschränkt zulässig - LAG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 16.06.2008 - 3 TaBV 8/08 (nicht rechtskräftig)
29 Einstellung (Eingliederung) eines Leiharbeitnehmers beim Entleiher: Betriebsrat kann Personalien verlangen - LAG Hessen, Beschluss v. 16.01.2007 - 4 TaBV 203/06
30 Leiharbeit im diakonischen Dienst - KGH.EKD, Beschluss v. 09.10.2006 - II-0124/M 35-06
31 Weitere relevante Entscheidungen: