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aktuelle Rechtsprechung
1 Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Verletzung des Equal Pay-Gebots - BAG, Urteil v. 21.07.2009 - 1 ABR 35/08
2 Fahrtkostenerstattung für Leiharbeitnehmer/innen - BFH, Urteil v. 09.07.2009 - VI R 21/08
3 Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist nicht tariffähig - ArbG Berlin, Beschluss v. 01.04.2009 - 35 BV 17008/08 / LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 07.12.2009 - 23 TaBV 1016/09
4 Arbeitsvertrag darf nur auf einen Tarifvertrag verweisen - BAG, Beschluss v. 15.01.2009 - 2 AZR 641/07
5 Entgeltfortzahlung bei Krankheit (einschließlich Sonn- und Feiertagszuschläge) - BAG, Beschluss v. 14.01.2009 - 5 AZR 89/08
6 Kündigungsschutz: Die Zeit als Leiharbeitnehmer/in ist keine Beschäftigungszeit im Entleihbetrieb - LAG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 27.11.2008 - 10 Sa 486/08
7 Abbau von Leiharbeitskräften vor betriebsbedingter Kündigung der Kernbelegschaft LAG Hamm, Beschluss v. 21.12.2007 - 4 Sa 1892/06
8 Vermittlungsprovision von Leiharbeitnehmer/innen - BGH, Urteil v. 07.12.2006 - III ZR 82/06
9 Überlassung eines sachgrundlos befristeten Leiharbeitnehmers an seinen früheren Arbeitgeber BAG, Beschluss v. 18.10.2006 – 7 AZR 145/06
10 Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Wegfall eines Auftrags? BAG, Beschluss v. 18.05.2006 – 2 AZR 412/05
11 Nachträgliche schriftliche Niederlegung einer mündlich vereinbarten Befristung des Arbeitsverhältnisses BAG, Beschluss v. 01.12.2004 – 7 AZR 198/04
12 Urlaub verfällt trotz langer Krankheit nicht! EuGH, Urteil v. 20.01.2009 - C-350/06 und C-520/06
13 Leiharbeitnehmer haben einen Anspruch auf Fahrtkostenerstattung LAG Köln, Beschluss v. 24.10.2006 – 13 Sa 881/06
14 Leiharbeitnehmer müssen sich beim Verleiher krankmelden Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 28.11.2002 – L 1 AL 67/01
15 Sperrzeit beim Arbeitslosengeld bei Nichtannahme einer Leiharbeitsbeschäftigung BSG, Beschluss v. 08.11.2001 – B 11 AL 31-01 R
16 Stellenangebot unter Sozialhilfeniveau – keine Sperrfrist bei Ablehnung Sozialgericht Berlin, Urteil v. 27.02.2006 – S 77 AL 742/05
17 Das „Equal-Pay-Gebot“ in der Leiharbeit BAG, Beschluss v. 19.09.2007 – 4 AZR 656/06
18 Betriebsratswahl Leiharbeitnehmer – Wählen, aber nicht zählen BAG, Beschluss v. 16.04.2003 – 7 ABR 53/02
19 Mehrarbeit von Leiharbeitnehmern – Welcher Betriebsrat bestimmt mit? BAG, Beschluss v. 19.06.2001 – 1 ABR 43/00
20 Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Eingruppierung von Leiharbeitnehmern BAG, Beschluss v. 17.06.2008 - 1 ABR 39/07
21 Mitbestimmung bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern BAG, Beschluss v. 23.01.2008 – 1 ABR 74/06
22 Die konzerneigene Verleihfirma – Nur beschränkt zulässig LAG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 16.06.08 – 3 TaBV 8/08 (nicht rechtskräftig)
23 Einstellung (Eingliederung) eines Leiharbeitnehmers beim Entleiher – Schwerbehinderte gehen vor BAG, Beschluss v.14.11.1989 – 1 ABR 88/88
24 Einstellung (Eingliederung) eines Leiharbeitnehmers beim Entleiher – Betriebsrat kann Personalien verlangen LAG Hessen, Beschluss v. 16.01.2007 – 4 TaBV 203/06
25 Leiharbeit im diakonischen Dienst KGH.EKD, Beschluss v. 09.10.2006 - II-0124/M 35-06
26 Weitere relevante Entscheidungen: