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Niedriger als erwartet: Nachzahlungen an die Sozialkassen

Berlin, 21. Oktober 2014 - Im Dezember 2010 sprach das Bundesarbeitsgericht (BAG) der christlichen Gewerkschaft CGZP die Tariffähigkeit ab und erklärte die von ihr vereinbarten Niedriglöhne mit Leiharbeitsfirmen für ungültig. Seitdem bemüht sich die Deutsche Rentenversicherung um die nachzuzahlenden Sozialversicherungsbeiträge. Bisher mit mäßigem Erfolg. Für Zehntausende Beschäftigte bei Leiharbeitsfirmen bedeutete das Urteil von 2010 einen unerwarteten Geldsegen. Denn weil die alten Niedriglohntarife mit dem Richterspruch ungültig waren, haben sie rückwirkend Anspruch auf die gleichen Löhne, die auch die Stammbelegschaft im Einsatzbetrieb erhielt. Allerdings müssen die Betroffenen diese vor Gericht einklagen. Wie viele Beschäftigte das bislang getan haben, ist nicht bekannt. Auch die Sozialbeiträge erhöhten sich mit dem Richterspruch rückwirkend. Auf zwei bis drei Milliarden Euro hatten Wissenschaftler/innen und Gewerkschaften die Ansprüche der Sozialversicherungen auf Beitragsnachzahlungen damals geschätzt. 3.306 Leiharbeitsfirmen und 2,2 Millionen Arbeitsverhältnisse hat die Deutsche Rentenversicherung seitdem geprüft und insgesamt 221,5 Millionen Euro an Sozialversicherungsbeiträgen nachgefordert. Doch bis Ende August 2014 haben die Leiharbeitsfirmen lediglich 71,7 Millionen Euro überwiesen. Das erklärte das Bundesarbeitsministerium auf eine Anfrage der Grünen. 52 Millionen Euro seien gestundet und 33,6 Millionen gerichtlich niedergeschlagen worden. Etwa 60 Millionen Euro sind noch nicht bezahlt. Obwohl einige Prüfungen noch nicht abgeschlossen sind, liegen die Gesamtforderungen der DRV damit deutlich unter den Erwartungen.
 
Quelle: Süddeutsche Zeitung, Deutschland Today, www.dtoday.de/startseite/wirtschaft_artikel,-Leiharbeit-72-Millionen-Euro-Sozialabgaben-nachgezahlt-_arid,382590.html