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Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und Leiharbeit

Berlin, 03.07.2013 - Die Bundesregierung kann keine Auskunft darüber geben, ob produzierende Betriebe, wie beispielsweise Großbäckereien oder Schlachthöfe, verstärkt Leiharbeitnehmer/innen einsetzen, um der EEG-Umlage zu entgehen. Derzeit können sich Unternehmen, deren Energiekostenanteil gemessen an den übrigen Kosten mehr als 14 Prozent beträgt, von der EEG-Umlage befreien lassen. Dabei sind die Kosten für Leiharbeitnehmer/innen und durch andere Unternehmen ausgeführte Lohnarbeiten anders als die Kosten der eigenen Beschäftigten ansatzfähig.

Dies bedeutet: je mehr Fremdpersonal ein Unternehmen "einkauft", desto wahrscheinlicher ist es, dass es die EEG-Umlage nicht zu zahlen braucht, da die Energiekosten die Schwelle von 14 Prozent übersteigen. Nahmen 2012 noch 979 Betriebe die Vergünstigungen in Anspruch, waren es 2013 (Stand  Ende April) bereits 2262. Allein in der Schlachtbranche sind mittlerweile 54 Betriebe von der EEG-Umlage befreit. Deren Ersparnis beläuft sich auf über 27 Millionen Euro.

Quelle: Deutscher Bundestag, Drs. 17/13978