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Nahles fällt um – geplante Leiharbeitsreform verkommt zur Farce

Frankfurt, 27.7.2015 - Gegen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), Leiharbeit und Werkverträge zu regulieren, waren CDU und Unternehmerverbände seit Monaten Sturm gelaufen. Nun kam, was kommen musste: Das Bundesarbeitsministerium macht auch bei der Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten einen Rückzieher. Damit ist die ohnehin schon zahnlose Regulierungsinitiative nur noch Augenwischerei.

Equal Pay für Leiharbeitnehmer/innen nach neun Monaten, eine maximale „Ausleihzeit“ von 18 Monaten und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Werkverträgen – das waren die Kernbestandteile der geplanten Leiharbeitsreform von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Am Wochenende sagte Nahles der Frankfurter Rundschau nun, sie halte es für denkbar, Leiharbeit auch über die im Koalitionsvertrag vorgesehene Dauer von 18 Monaten zuzulassen – wenn die Unternehmen tarifgebunden seien. „Tarifgebundene Unternehmen erhalten mehr Flexibilität als Betriebe, die keinen Tarifvertrag haben“, sagte Nahles der Frankfurter Rundschau. Auch von den Mitbestimmungsplänen bei Werkverträgen ist nichts mehr übrig. Die Unternehmen sollen nach den Vorstellungen von Nahles den Betriebsrat bei Werkverträgen nun lediglich informieren müssen.
 
Das Arbeitgeberlager kann sich freuen: Die weitere Aufweichung der Reformpläne ist eine Reaktion auf ihr seit Monaten vorgetragene Litanei, der deutschen Wirtschaft gehe durch die Reform ein „wichtiges Flexibilisierungsinstrument“ verloren, Leiharbeitsfirmen seien in ihrer Geschäftstätigkeit bedroht. Dabei wäre die Regelung ohnehin nur wenigen Leiharbeitnehmer/innen zu Gute gekommen. Drei Viertel der Leiharbeitsverhältnisse dauern nicht länger als neun Monate. Die durchschnittliche Dauer eines Leiharbeitsverhältnisses beträgt sogar nur drei Monate. Länger als 18 Monate arbeiten nur 14 Prozent der Leiharbeitnehmer/innen in einem Betrieb. Mit dem jüngsten „Entgegenkommen“ (FR) an das Arbeitgeberlager hat die Bundesregierung sehr deutlich gemacht, was die Interessen der gut 800.000 Leiharbeitnehmer/innen ihr Wert sind: nichts.