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BAG bejaht Sozialauswahl bei Kündigung eines Leiharbeitsverhältnisses

Erfurt/Berlin, 04.09.2013 – Will ein Verleiher eine betriebsbedingte Kündigung aussprechen, muss er bei der hierfür erforderlichen Sozialauswahl alle vergleichbaren Leiharbeitnehmer/innen einbeziehen. Eine Beschränkung der Sozialauswahl auf die Leiharbeitnehmer/innen des Einsatzbetriebes, der die Abmeldung vorgenommen hat, ist unzulässig. Diese Klarstellung hat das Bundesarbeitsgericht getroffen. Als unzulässig erachtet es das BAG auch, bei der Sozialauswahl ggf. auf eine Namensliste der abgemeldeten Leiharbeitnehmer/innen abzustellen. 

Eine solche Namensliste macht die Erforderlichkeit der Sozialauswahl nicht entbehrlich. Letzteres gilt nur dann nicht, wenn der Verleiher auf sein Recht zum Austausch des Personals vertraglich verzichtet hat. Liegt ein solcher Verzicht ausnahmsweise vor, bleiben die Leiharbeitnehmer/innen des abmeldenden Einsatzbetriebes bei der Sozialauswahl unberücksichtigt, nicht aber die vergleichbaren Leiharbeitnehmer/innen aller anderen Einsatzbetriebe.

Quelle: BAG vom 20.06.2013 – 2 AZR 271/12