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Neues Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nur erster kleiner Schritt im Kampf gegen Missbrauch der Leiharbeit

Neues Arbeitnehmerüberlassungsgesetz nur erster kleiner Schritt im Kampf gegen Missbrauch der Leiharbeit

Berlin, 24.03.2011 - Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hält die heute im Bundestag zur Abstimmung stehende Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes für unzureichend. "Der Mindestlohn für die Leih- und Zeitarbeit ist überfällig", betonte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske am Donnerstag. Dies sei gerade mit Blick auf die bevorstehende volle europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit ab Mai 2011 die einzige Möglichkeit, systematischer Lohndrückerei einen Riegel vorzuschieben. Auch sei es richtig, einen weiteren "Fall Schlecker" - also den Austausch von Stammbelegschaften durch Leiharbeiter zu Dumpinglöhnen innerhalb eines Unternehmens - mit der Gesetzesänderung zu verbieten. Diese Änderung wäre ohne die Gegenwehr der Verkäuferinnen bei Schlecker und von ver.di kaum möglich gewesen.

Die Gesetzesänderung sei nur ein allererster kleiner Schritt. "Um den Missbrauch der Leiharbeit und die Ausweitung des Niedriglohnsektors wirksam einzudämmen, sind weitere Gesetzesänderungen dringend nötig", forderte Bsirske. "Wer das Prinzip 'gleicher Lohn für gleiche Arbeit von Anfang an' nicht durchsetzt, zementiert die Ungleichbehandlung von Beschäftigten in der Leiharbeit", sagte Bsirske. Immerhin hatten namhafte Juristen wie zuletzt der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht, Professor Franz Josef Düwell, anlässlich einer Anhörung Anfang dieser Woche hervorgehoben, dass die EU-Richtlinie Leiharbeit eine Gleichbehandlung der Leiharbeitsbeschäftigten nach spätestens drei Monaten vorsieht.

ver.di kritisiert zudem, dass die Neufassung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes keine Regelung enthält, um den Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher zu verbieten. "Durch den Einsatz der Leiharbeiter darf das grundgesetzlich geschützte Streikrecht als Mittel des Arbeitskampfes für Stammbelegschaften nicht unterlaufen werden. Und genauso wenig dürfen Leiharbeiter dazu gezwungen werden, gegen die Interessen ihrer Kolleginnen und Kollegen eingesetzt zu werden", verlangte Bsirske. Notwendig sei außerdem eine Begrenzung der Höchstüberlassungsdauer von Leiharbeitern sowie ein Verbot der Synchronisation von Arbeitsverhältnis und Einsatzdauer der Leiharbeitsbeschäftigten. "Wer den Missbrauch von Leiharbeit wirklich bekämpfen will, kommt an einer umfassenden Gesetzesänderung nicht vorbei", unterstrich der ver.di-Vorsitzende.