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Arbeitsgericht Cottbus untersagt Asklepios Leiharbeit

Arbeitsgericht Cottbus untersagt Asklepios Leiharbeit

Cottbus/Berlin, 23.08.2012 - Im Dezember 2011 wurde der § 1 Abs. 1 Satz 2 in das Arbeitnehmer-überlassungsgesetz eingefügt: „Die Überlassung von Arbeitnehmern an Entleiher findet vorübergehend statt.“ Seitdem rätseln Juristen und Arbeitsgerichte, welche Folgen sich daraus ergeben.

Das Arbeitsgericht Leipzig hatte zuletzt mehrere Fälle bei BMW zu entscheiden, in denen der Betriebsrat die Zustimmung zur Einstellung mit der Begründung verweigert hatte, es würde eine unzulässige Dauerleihe durchgeführt. Die dortigen Kammern des Arbeitsgerichtes gaben bisher stets dem Arbeitgeber Recht: Die neue Vorschrift – so die Begründung – sei nicht dazu da, Dauerüberlassungen zu verhindern.

Das Arbeitsgericht Cottbus hat jetzt eine andere Auffassung vertreten (Beschluss vom 22. August 2012 - Az.: 4 BV 2/12):

Die Arbeitgeberin, die Asklepios Fachkliniken Brandenburg, stellte – wie in Leipzig – einen Antrag auf Ersetzung der Zustimmung nach § 99 BetrVG, nachdem der Betriebsrat die Zustimmung verweigert hatte. Es ging um Einstellungen von Leiharbeitnehmern, die über eine konzerneigene Personalserviceagentur in die Klinik überlassen werden sollten. Im Prozess stellte sich heraus, dass die Arbeitnehmer Dauerarbeitsplätze in der Klinik besetzen bzw. einen dauerhaften Personalbedarf decken sollten.

Das Arbeitsgericht bestätigte in drei Fällen die ablehnende Entscheidung des örtlichen Betriebsrats am Klinikstandort Teupitz. Begründung: Seit der Gesetzesänderung bestehe ein gesetzliches Verbot der Dauerleihe, so dass die Maßnahmen unterbleiben müssten. Das Ziel des neuen Gesetzes und der dahinter stehenden EU-Richtlinie Leiharbeit 2008/1047EG sei es, die Substitution der Stammbelegschaft und sonstigen Missbrauch zu verhindern. Wie im Falle der Befristung von Arbeitsverhältnissen bedürfe es eines sachlichen Grundes für die längerfristige Inanspruchnahme von Leiharbeit. In den Ablehnungsfällen waren die Überlassungen auf ein bzw. zwei Jahre angelegt worden, ohne dass die Klinik einen Grund nennen konnte, weshalb keine Festeinstellung erfolgte.
Folgen die nächsten Instanzen dieser Entscheidung, so wird die Strategie vieler Unternehmen in Frage gestellt, die auf externe Beschäftigung über Personalservicegesellschaften oder auf andere Modelle der Dauerleihe setzen. Im Sinne der betroffenen Arbeitnehmer wäre dies  wünschenswert.

Quelle: Kanzlei Templin & Thieß Rechtsanwälte