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Arbeitsgericht München untersagt Dauerleihe am Flughafen

München/Berlin, 20.06.2013 - Abermals hat ein Arbeitsgericht die Dauerleihe untersagt. Das Arbeitsgericht München billigt dem Betriebsrat ein Zustimmungsverweigerungsrecht zu, wenn der Arbeitgeber beim Einsatz von Leiharbeit die selbst gesetzten Planungsgrenzen überschreitet. Bemerkenswert an der Entscheidung ist die Begründung, weshalb die Überlassung nicht mehr "vorübergehend" im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG sei. Das Gericht legt keine abstrakten Kriterien an, sondern richtet sich nach der eigenen Personalplanung des Arbeitgebers, sprich nach dem eigenen Planungshorizont bzw. Planungsrhythmus des Betriebs. Im hiesigen Fall waren es sechs Monate, die überschritten wurden.

 

Da die Neuregelung des AÜG gerade keine feste Zeitgrenze zur Definition des Begriffs "vorübergehend" vorsehe, sei die jeweilige Zeitgrenze im Einzelfall zu bestimmen, so das Gericht. Beträgt demnach beispielsweise der Planungshorizont des Arbeitgebers ein Jahr, ist der geplante Einsatz von Leiharbeit von mehr als 12 Monaten nicht mehr vorübergehend, sondern dauerhaft.

Quelle: Arbeitsgericht München, Beschluss v. 13.05.2013 - 12 BV 51/12

Mehr Informationen unter: http://www.kanzlei-bhp.de/arbg-munchen-setzt-klare-grenze-fur-leiharbeit