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Nordrhein-Westfalen: Vorschläge gegen den Missbrauch von Leiharbeit

Berlin, 19.03.2014 - Immer wieder werden Leiharbeit und Werkverträge genutzt, um reguläre Beschäftigungsverhältnisse zu verdrängen. Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) stellte nun Gesetzesvorschläge vor, die den Missbrauch bei Werkverträgen und Leiharbeit bekämpfen sollen.

Bei Werkverträgen, so der Entwurf der Rechtswissenschaftler/innen Peter Schüren und Christiane Brors, sollten nicht mehr die Beschäftigten, sondern die Unternehmen nachweisen müssen, dass es sich um echte Werkverträge handelt, dass die Arbeitnehmer/innen also nicht dem Auftraggeber, sondern nur dem Subunternehmen gegenüber weisungsgebunden sind. Betriebsräte sollten zudem leichter Informationen über Beschäftigung mit Werkverträgen in ihrem Unternehmen erhalten. Um zu verhindern, dass Stammpersonal durch Leiharbeitnehmer/innen ersetzt wird, sollten Leiharbeitsbeschäftigte maximal 18 Monate im Einsatzbetrieb arbeiten dürfen. Auch hier sieht der Vorschlag eine Umkehr der Beweislast vor. Künftig sollten die Unternehmen beweisen müssen, dass sie mit Leiharbeit keinen dauerhaften Personalbedarf abdecken. Damit würde es für Leiharbeitnehmer/innen leichter, sich in ein gesichertes Arbeitsverhältnis einzuklagen. Leiharbeitnehmer/innen sollten zudem spätestens nach neun Monaten Einsatz den gleichen Lohn erhalten wie Stammbeschäftigte. Ob die vorgesehenen Maßnahmen tatsächlich geeignet sind, den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen einzudämmen, steht auf einem anderen Blatt. Die meisten Leiharbeitnehmer/innen arbeiten deutlich kürzer als neun Monate im Einsatzbetrieb. Auch ob und wann die Vorschläge umgesetzt werden, ist offen.

Quellen: RP Online, junge Welt