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Gesetzesentwurf zur Leiharbeit ist da – ein Flop

Berlin, 16.11.2015 – Der Gesetzesentwurf des Bundesarbeitsministeriums zu Leiharbeit und Werkverträgen ist da – für die meisten Leiharbeitnehmer/innen bringt er keinerlei Verbesserungen (siehe auch unser Beitrag vom Juli).
 
Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Einsatzdauer bei Leiharbeit auf 18 Monate zu begrenzen. Aber: In Tarifverträgen – auch Haustarifverträgen – sollen abweichende Regeln vereinbart werden können. Eine Obergrenze für Abweichungen gibt es nicht. Der massive Druck von CDU und Unternehmerseite hatte Erfolg: Der ohnehin schon zahme Regulierungsversuch ist vollends aufgeweicht. Und nicht nur in diesem Bereich. Bei der Bezahlung sollen Leiharbeitnehmer/innen nach neun Monaten mit ihren fest angestellten Kolleg/innen gleichgestellt werden - doch auch hier soll in Tarifverträgen Abweichendes vereinbart werden können. Wenn ein Zuschlagstarifvertrag regelt, dass der Lohn von Betroffenen bereits vor Ablauf von neun Monaten aufgestockt wird, „besteht der Anspruch auf Equal Pay (gleiche Bezahlung) erst nach einer Einsatzdauer von zwölf Monaten“, heißt es in dem Gesetzesentwurf.
 
Für die meisten Leiharbeitnehmer/innen bringt das geplante Gesetz rein gar nichts:
Drei Viertel der Einsätze in einem Entleihbetrieb dauern weniger als neun Monate; länger als 18 Monate arbeiten nur 14 Prozent der Leiharbeitnehmer/innen in einem Betrieb. Eine gute Nachricht gibt es immerhin: Der Einsatz von Leiharbeitnehmer/innen als Streikbrecher/innen soll verboten werden. Außerdem wird das Informationsrecht von Betriebsräten bei Werkverträgen gestärkt. Das Gesetz soll nach der Abstimmung im Bundestag zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Arbeitsministerin Andrea Nahles setzt damit einen Teil des Koalitionsvertrags um.