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CSU will Leiharbeitsreform stoppen

Berlin, 7. Januar 2016 – Im Vorfeld ihrer Klausur im bayerischen Wildbad Kreuth forderte die CSU-Landesgruppe im Bundestag, die geplante Reform von Leiharbeit und Werkverträgen abzubrechen. Dagegen regt sich heftiger Widerspruch von SPD und DGB.

Im Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien vereinbart, Leiharbeit und Werkverträge besser zu regulieren, um Lohndumping zu verhindern. Nachdem Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) einen äußerst zaghaften Gesetzesentwurf vorgelegt hatte, waren Unternehmerverbände heiß gelaufen und hatten massive Aufweichungen gefordert. Ende des Jahres wurde der Entwurf schließlich zur Neuverhandlung zurückgezogen. In ihrem Vorstoß, die Reform komplett zu begraben, erklärt die CSU nun, Beschränkungen der Leiharbeit und Werkverträge passe nicht mehr in unsere Zeit.
Was im Umkehrschluss wohl heißt, gerade jetzt („Die Welt hat sich weitergedreht“, wie die CSU mit Blick auf die hohen Flüchtlingszahlen schreibt) passe Lohndumping hervorragend in unsere Zeit. „Wer Zeitarbeit überreguliert, sorgt für mehr Arbeitslosigkeit, weniger Berufschancen für Geringqualifizierte und weniger Wohlstand für alle“, schreibt die CSU weiter. Auch bei Werkverträgen seien „kleinteilige Kriterienkataloge“ und die mit ihnen verbundene „Bürokratiewelle“ für die Betriebe nicht akzeptabel. Aus der SPD kam umgehend Widerspruch,
 
SPD-Vizefraktionschefin Carola Reimann betonte, sie erwarte von der CDU und CSU, den Koalitionsvertrag „eins zu eins umzusetzen“. Auch Bundesarbeitsministerin Nahles erklärte, es gebe die feste Verabredung in der Regierungskoalition, noch im Laufe des Januars einen neuen Gesetzesentwurf in die Ressortabstimmung zu bringen. Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann wies den CSU-Vorstoß im Interview mit dem Tagesspiegel ebenfalls kategorisch zurück. Es gehe nicht darum, den Unternehmen die Flexibilität zu nehmen, sondern Lohndrückerei per Leiharbeit und Werkvertrag zu verhindern.