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Kein Urteil zur Tarifzuständigkeit für Leiharbeit

Erfurt, 26.1.2016 – Sind die DGB-Gewerkschaften überhaupt für die Leiharbeitstarife zuständig? Mit dieser Frage sollte sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt befassen. Doch das höchste deutsche Arbeitsgericht traf keine Entscheidung in der Sache, sondern wies die Klage ab – aus formalen Gründen.
 
Ein Leiharbeitnehmer aus Erlangen hatte die Tarifzuständigkeit der DGB-Gewerkschaften für die Leiharbeit angezweifelt. Der Mann war von 2006 bis 2009 als Leiharbeiter in einem Unternehmen eingesetzt und forderte vor dem Arbeitsgericht Nürnberg nun Auskunft über die Löhne und Gehälter der Stammbelegschaft. Hintergrund: Leiharbeitnehmer/innen sollen seit 2004 den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft erhalten (Equal-Pay-Grundsatz) – es sei denn ein Tarifvertrag regelt etwas anderes. Lange Zeit hatten die Arbeitgeberverbände der Leiharbeitsbranche Dumpingtarifverträge mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) abgeschlossen.
Leiharbeitnehmer/innen erhielten nach diesen Verträgen teilweise weniger als sieben Euro pro Stunde. Doch nach einer Entscheidung des BAG von 2010, die der CGZP die Tariffähigkeit absprach, wurden die Verträge über Nacht unwirksam. Seither gilt für Leiharbeitnehmer/innen der Equal-Pay-Grundsatz – auch rückwirkend – oder ein Tarifvertrag mit einer DGB-Gewerkschaft. Diese sahen zwar höhere Löhne vor als die Tarifverträge der CGZP, dennoch lagen die Arbeitsentgelte meist deutlich unter denen der Stammbelegschaften. Um nun rückwirkend seinen Anspruch auf die gleichen Löhne wie das Stammpersonal geltend zu machen, hatte der Mann geklagt.
 
Quelle: Focus