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Leiharbeitsreform: Die Verwässerung der Verwässerung

Berlin, 19.2-2.2016 – Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat einen überarbeiteten Gesetzesentwurf für die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen vorgelegt, CDU und Arbeitgeber sind zufrieden. Der Grund: Von den ohnehin nur minimalen Verbesserungen ist so gut wie nichts mehr übrig.
 
So hat Nahles Ministerium nun die Höchsteinsatzdauer von Leiharbeitnehmer/innen auch in nicht tarifgebundenen Unternehmen von 18 auf 24 Monate heraufgesetzt. Im ersten Gesetzesentwurf war vorgesehen, dass Leiharbeitnehmer/innen maximal 18 Monate im Einsatzbetrieb arbeiten sollten, danach müssten sie fest eingestellt werden. Zudem sollten sie nach spätestens neun Monaten das gleiche verdienen wie die Stammbelegschaft. Schon von dieser Regelung hätten nur wenige Leiharbeitnehmer/innen profitiert, denn drei Viertel arbeiten ohnehin kürzer als neun Monate im Einsatzbetrieb, nur 14 Prozent länger als 18 Monate. Nach Protesten aus dem Unternehmerlager hatte Nahles eine Aufweichung für tarifgebundene Unternehmen in den Gesetzesentwurf hineingeschrieben (erste Verwässerung), nun gilt eine Höchsteinsatzdauer von 24 Monaten für alle Unternehmen (zweite Verwässerung). Die Vorgabe zu Equal Pay nach neun Monaten wurde ebenfalls durch mehrere Ausnahmeregelungen aufgeweicht.

Auch von der Regulierung der Werkverträge ist fast nichts geblieben. Der Kriterienkatalog, der helfen sollte, Missbrauchsfälle aufzudecken, ist im neuen Entwurf komplett gestrichen.  
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU erklärte, mit dem neuen Entwurf leben zu können, obwohl man die Initiative für grundsätzlich schädlich halte. Ihr Vorsitzender Carsten Linnemann sagte aber auch, im parlamentarischen Verfahren müssten weitere Verbesserungen erreicht werden. Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Oliver Zander, erklärte, wenn im weiteren Verfahren noch Klarstellungen vorgenommen würde, erwarte er von Gewerkschaften und Parteien, dass die dann gefundene Lösung auf Dauer akzeptiert wird. Mit anderen Worten: Klappe halten.

Ursprünglich hatten CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, Werkverträge und Leiharbeit besser zu regulieren, um Missbrauch und Lohndumping zu verhindern. Was sie nun gemacht haben ist das Gegenteil: Missbrauch und Lohndumping durch Leiharbeit und Werkverträge erteilt die Bundesregierung nun offiziell ihre Zustimmung.