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CDU/CSU läuft weiter Sturm gegen Gesetzesentwurf zu Leiharbeit und Werkverträgen

Berlin, 26.2.2016 – Wer die Verwässerung des Gesetzesentwurfs zur Reform von Leiharbeit und Werkverträgen in den letzten Monaten verfolgt hat, muss sich sehr konzentrieren, um überhaupt noch Verbesserungen zugunsten der Beschäftigten zu entdecken. Nicht so die CDU/CSU-Fraktion, die auch gegen den weiter abgeschwächten Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium Sturm läuft.

Nun stört sich insbesondere die CSU an dem geplanten Verbot, Leiharbeitnehmer/innen als Streikbrecher/innen einzusetzen – eine der letzten Maßnahmen, die aus dem ersten Entwurf übrig geblieben sind. In der Koalition gibt es nun Streit. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte, mit CDU und CSU seien derzeit offenbar „keine Gesetze möglich, die den Menschen in diesem Land zugute kommen“. In den letzten Monaten hatte sie auf Druck des Koalitionspartners bereits die Höchsteinsatzdauer von Leiharbeitnehmer/innen in einem Betrieb von 18 auf 24 Monate heraufgesetzt, Abstriche beim Equal Pay gemacht und den Kriterienkatalog, der Werkverträge von normalen Beschäftigungsverhältnissen abgrenzen sollte, aus dem Gesetz gestrichen.