von der Leyen: Keine Amnestie für CGZP-Anwender

Berlin, 16.01.2012 - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will hart bleiben. Der Forderung des Wirtschaftsflügels ihrer Partei, Verleiher zu amnestieren, die die nichtigen CGZP-Tarifverträge angewendet haben, erteilte sie eine Absage. Ein „schützenswertes Vertrauen“ der Betriebe, das eine Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen verhindern könnte, liege nicht vor, heißt es in einem Schreiben ihres Staatssekretärs Gerd Hoofe. Bisher haben die Rentenversicherungsträger nach eigenen Angaben Sozialversicherungsbeiträge von rund 14,5 Mio. Euro bei 259 betroffenen Verleihfirmen als Nachforderung geltend gemacht. 

Quelle: "Berliner Zeitung" vom 16.01.2012