Jetzt zeigt sich, dass die Versprechungen der Arbeitskräfte-Verleiher nichts als heiße Luft waren. In guten Zeiten ließ man sich feiern als Beschaffer von Arbeitsplätzen. Man konnte zeitweise den Eindruck haben, Leiharbeit sei die Wunderwaffe am Arbeitsmarkt, die uns endgültig von allen Sorgen vor Arbeitslosigkeit befreit. „Wir versprechen dauerhafte Beschäftigung, allerdings bei verschiedenen Arbeitgebern“, war immer das Kredo der Branche. Als Grund für die niedrigen Löhne schoben die Verleiher ihr Beschäftigungsrisiko vor. Bei den Menschen wurde der Eindruck erweckt, als ob Leiharbeit eine Beschäftigung wie jede andere sei.

Es gibt nur ganz wenige Ansätze die Arbeitskräfte zu halten. Dabei hat der Gesetzgeber es der Branche so leicht wie möglich gemacht. So können Leiharbeitsbeschäftigte auch Kurzarbeitergeld erhalten. Wenn sie an einer Weiterbildung teilnehmen, werden auch diese Kosten übernommen. Es gibt sogar die Möglichkeit, bereits entlassene Arbeitskräfte wieder einzustellen und auf Kosten der Bundesagentur für Arbeit weiterzubilden. Im Januar waren gerade 3000 Leiharbeiter in Kurzarbeit im Februar sind es 19 000. Dabei ist allerdings das Stammpersonal der Verleiher schon mitgezählt.

Der unbefristete Arbeitsvertrag, den die Verleiher gerne anbieten, ist offensichtlich kein Schutz für die Arbeitskräfte. Viele Beschäftigte erreichen gar nicht die Schutzfristen des Kündigungsschutzgesetzes. Aber selbst, wenn Kündigungsschutz besteht, entlassen die Arbeitgeber ihre Beschäftigten kurzfristig und zahlen meistens noch nicht einmal eine Abfindung. Dem DGB sind nur ganz wenige Fälle bekannt, in denen eine Abfindung gezahlt wurde und wenn bewegen sich die Summen im unteren einstelligen Tausender Bereich.

Es ist ein Skandal, wie mit den Leiharbeitsbeschäftigten umgegangen wird. Neben den niedrigen Löhnen und den hohen Belastungen kommt die Unsicherheit des Arbeitsplatzes hinzu. Da verwundert nicht, dass viele sich wie Beschäftigte zweiter Klasse fühlen. Der Gesetzgeber ist gefordert, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen. Darüber hinaus müssen die Arbeitgeber auch soziale Verpflichtungen für ihre Beschäftigten übernehmen.

Es müssen anständige Löhne gezahlt werden und zwar ab dem ersten Tag des Einsatzes. Ausnahmenregelungen, die ein Abweichen vom Prinzip des gleichen Lohnes vorsehen, müssen gestrichen werden. Auch eine Richtlinie, die vor kurzem von der EU verabschiedet wurde, fordert die gleiche Bezahlung. Deutschland darf sich hier seiner Verantwortung nicht entziehen. Die Gleichbehandlung bei den Löhnen ist auch deswegen notwendig, um nicht noch mehr Anreize zur Ausweitung von Leiharbeit zu bieten, ansonsten wird der Trend zu Leiharbeit nach Ende der Krise weiter zunehmen. Dann werden erneut viele reguläre Arbeitsplätze abgebaut und durch Leiharbeit ersetzt. Eine Spirale ohne Ende.

Die Sicherung der Löhne ist vor allem mit Blick auf die Öffnung des osteuropäischen Arbeitsmarktes im Jahre 2011 von Bedeutung. Wenn Deutschland bis dahin keinen wirkungsvollen Mindestlohn eingeführt hat, droht die Gefahr, dass der Lohndruck weiter zunimmt und ausländische Billiganbieter den deutschen Markt überrollen. Hier steht auch die CDU in der Verantwortung. Soziale Marktwirtschaft bedeutet auch, dass der Staat dort eingreift, wo soziale Verwerfungen bestehen. Dies ist bei der Leiharbeit eindeutig der Fall.

Leiharbeit ist für den Arbeitgeber vielleicht ein preiswertes Instrument. Dies liegt auch daran, dass die sozialen Kosten der Beschäftigung auf die Allgemeinheit vor allem die Arbeitslosenversicherung abgewälzt werden. Diese Kosten tragen alle sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und ihre Arbeitgeber. In der Natur bezeichnet man Leben auf Kosten anderer als parasitär. Dies sollten wir uns nicht weiter bieten lassen.

Johannes Jakob
DGB-Arbeitsmarktexperte

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