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Regulierungspläne für Leiharbeit und Werkverträge: Merkel fährt dazwischen

Berlin, 24.11.2015 - Einen Dämpfer für Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) gab es beim Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Eine gute Woche, nachdem Nahles den Gesetzesentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen vorgelegt hatte, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel den versammelten Unternehmerlobbyist/innen, der Gesetzesentwurf gehe zu weit. Wörtlich sagte Merkel, sie werde darüber wachen, „dass wir über den Koalitionsvertrag nicht hinausgehen“. Und es „scheine unstrittig“ zu sein, dass der vorliegende Entwurf dieser Prüfung nicht standhalten werde. Hierbei habe sie, so berichtet das Handelsblatt, vor allem die geplanten Regeln für Werkverträge vor Augen, der Betriebsräten mehr Mitspracherechte bei der Vergabe von Werkverträgen in ihrem Unternehmen gewähren soll.

Nahles fällt um – geplante Leiharbeitsreform verkommt zur Farce

Frankfurt, 27.7.2015 - Gegen die Pläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), Leiharbeit und Werkverträge zu regulieren, waren CDU und Unternehmerverbände seit Monaten Sturm gelaufen. Nun kam, was kommen musste: Das Bundesarbeitsministerium macht auch bei der Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten einen Rückzieher. Damit ist die ohnehin schon zahnlose Regulierungsinitiative nur noch Augenwischerei.

Equal Pay für Leiharbeitnehmer/innen nach neun Monaten, eine maximale „Ausleihzeit“ von 18 Monaten und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats bei Werkverträgen – das waren die Kernbestandteile der geplanten Leiharbeitsreform von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles. Am Wochenende sagte Nahles der Frankfurter Rundschau nun, sie halte es für denkbar, Leiharbeit auch über die im Koalitionsvertrag vorgesehene Dauer von 18 Monaten zuzulassen – wenn die Unternehmen tarifgebunden seien. „Tarifgebundene Unternehmen erhalten mehr Flexibilität als Betriebe, die keinen Tarifvertrag haben“, sagte Nahles der Frankfurter Rundschau. Auch von den Mitbestimmungsplänen bei Werkverträgen ist nichts mehr übrig. Die Unternehmen sollen nach den Vorstellungen von Nahles den Betriebsrat bei Werkverträgen nun lediglich informieren müssen.