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Vorschlag Scholz zum Mindeslohn
Scholz legt neuen Vorschlag zum Mindestlohn für Zeitarbeit vor
Berlin, 22.03.2009 – Noch immer ist der Streit um den Mindestlohn für Zeitarbeit nicht beigelegt. Nachdem der Bundesrat am 13. Februar 2009 einer entsprechenden Vorlage zugestimmt hat, gibt es nun Uneinigkeit, wie das Gesetz konkretisiert werden soll. Ar-beitsminister Olaf Scholz hat jetzt erneut einen Vorschlag vorgelegt. „Wir nehmen alle Flächentarifverträge und ermitteln, wie viele Arbeitnehmer durch den jeweiligen Vertrag erfasst werden. So errechnen wir eine Durchschnittsvergütung, die wir als Mindestlohn festlegen", sagte Scholz. Damit läge die Untergrenze für West-Zeitarbeiter bei 7,30 Euro. Wenig, aber immerhin mehr, als das, womit immer noch Hunderttausend Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter abgespeist werden. Dass CDU und CSU diesen Vorschlag akzeptieren, ist unwahrscheinlich. Bisher zeigen die Koalitionspartner kein Interesse, wie versprochen den Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche umzusetzen.
 

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