Merkel: Kein Mindestlohn für Leiharbeitnehmer/innen in dieser Legislaturperiode

Berlin, 23.04.2009 - Angela Merkel hat die Einführung eines Mindestlohns für die Leiharbeitsbranche in dieser Legislaturperiode definitiv ausgeschlossen. Über eine Neuregelung der Jobcenter und Mindestlöhne in der Leiharbeit würde es vor der Bundestagswahl 2009 keine Entscheidung mehr geben.

Die CDU will einen gesetzlichen Mindestlohn in der Leiharbeit nur akzeptieren, wenn sich dieser an dem Flächentarifvertrag mit den niedrigsten Einstiegsgehältern orientiert. Dies sind die Flächentarifverträge der CGZP mit einem Einstiegslohn von 6,53 € pro Stunde, welche damit weit unter den von ver.di geforderten 7,50 € pro Stunde liegen. Am 1. April 2009 hat das Arbeitsgericht Berlin die CGZP für nicht tariffähig erklärt. Wird diese Entscheidung höchstrichterlich bestätigt, läuft der Mindestlohn-Vorschlag der CDU ins Leere.