Bundesrat: CDU und FDP gegen Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes

Berlin, 22.09.2009 - Es bleibt vorerst bei der Diskriminierung der Leiharbeitnehmer/innen. Mit der Mehrheit der CDU/FDP-Länder lehnte der Bundesrat vergangenen Freitag eine Entschließung zur Novellierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ab.

Die Initiative der Bundesländer Bremen, Rheinland-Pfalz und Berlin habe das Ziel gehabt "Fehler zu heilen, unter denen sowohl die Leiharbeitnehmer als auch die Stammbelegschaften von Betrieben zu leiden haben", sagte Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) mit Unterstützung aus dem Bundesarbeitsministerium. Dessen Staatssekretär Klaus Brandner (SPD) forderte: "Die Ausbeutung der Leiharbeitnehmer muss ein Ende haben". Das findet eine mögliche zukünftige schwarz-gelbe Regierung offensichtlich nicht.