Hundt und von der Leyen Hand in Hand

Berlin, 24.11.2010 - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dringt auf einen Mindestlohn für die Leiharbeit. Sie wolle verhindern, "dass über ausländische Tarifverträge Lohndumping zu uns transportiert wird", erklärte sie der "Braunschweiger Zeitung" mit Blick auf die volle europäische Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011.

Ähnlich äußerte sich Arbeitgeberpräsident Hundt. Er forderte auf dem Deutschen Arbeitgebertag eine rasche Aufnahme der Leiharbeit ins Arbeitnehmerentsendegesetz, um Billiganbieter aus dem Ausland nach dem 1. Mai 2011 zu verhindern. Weitere Regulierungen würden hingegen die Leiharbeit als Jobmotor und Flexibilitätsreserve gefährden.

Dem widersprechen Bündnis 90/Die Grünen. Deren Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, Beate Müller-Gemmeke, erklärte: "... mit einem auf die Leiharbeitsbranche zugeschnittenen Mindestlohn sind die Probleme der Arbeitnehmerfreizügigkeit und vor allem des Lohndumpings in der Leiharbeit nicht gelöst. Damit werden die schlechte Entlohnung und die schlechten Arbeitsbedingungen nur zementiert. Der Leiharbeits-Mindestlohn würde das Equal-Pay-Prinzip vollständig verdrängen."

Bündnis 90/Die Grünen fordern einen gesetzlichen Mindestlohn, die konsequente Anwendung des Equal-Pay-Prinzips und einen Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche, der aber nur in verleihfreien Zeiten gelten soll.

Quelle: Braunschweiger Zeitung, 24.11.2010 / PM Müller-Gemmeke, 24.11.2010