Hartz IV-Gespräche: Verhandlungen gescheitert

Berlin, 09.02.2011 - Die Kompromissgespräche von Koalition und Opposition zur Hartz-IV-Reform sind gescheitert. Weder kamen die Parteien im Konflikt um die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes zueinander, noch in der ebenso strittigen Frage der Bezahlung der Leiharbeiternehmer/innen.

Sozialdemokraten und Grüne warfen der Regierung fehlende Kompromissbereitschaft vor. SPD-Verhandlungsführerin Manuela Schwesig unterstellte Kanzlerin Merkel Kalkül: "Frau Merkel ist eine eiskalte Machtpolitikerin." Es sei "ganz deutlich zu spüren" gewesen, dass von der Leyen und die FDP "den klaren Auftrag der Kanzlerin hatten, diese Verhandlungen zum Scheitern zu führen".

Die Union setzt nun darauf, dass der Bundesrat trotz des gescheiterten Vermittlungsverfahrens am Freitag den Angeboten der schwarz-gelben Koalition zustimmt. Grünen-Unterhändler Fritz Kuhn schloss jedoch aus, dass einzelne von SPD und Grünen mitregierte Länder umfallen und für die Regierungspläne stimmen könnten. Scheitert die Reform am Freitag im Bundesrat, beginnt das Vermittlungsverfahren von vorn.

Quelle: zeit.de, 09.02.2011